Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen (Stand: April 2019)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen von Holzhausbausätzen der Thule Blockhaus GmbH (Verkäufer) durch Verbraucher und Unternehmer (Käufer). Die baurechtliche Planung und gegebenenfalls Einholung von Genehmigungen gehören nicht zum Vertragsumfang. Die Überprüfung der Montage-Voraussetzungen (insbesondere des Fundaments) und der Aufbau sind nicht Gegenstand des Vertrags. Der nach Aufbau erforderliche Schutzanstrich gehört nicht zur Montage.

Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss.

Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Käufer und Thule Blockhaus GmbH wird nicht online über die Internetseite der Thule Blockhaus GmbH geschlossen.

Der Bestellvorgang des Käufers verläuft wie nachbezeichnet beschrieben und untergliedert sich in folgende Schritte:

Der Käufer orientiert sich über das unter der Internetseite der Thule Blockhaus GmbH (www.thule-blockhaus.de) angebotene Sortiment.

Über die Schaltfläche „Kontakt“ übermittelt der Käufer seine Kontaktdaten sowie unter dem Feld „Ihre Nachricht“ ein Informationsverlangen zum Sortiment bzw. zum Kaufgegenstand. 

Thule Blockhaus GmbH übersendet dem Käufer sodann ein Angebot mit sämtlichen kaufvertragsrelevanten Angaben zu dem von dem Käufer gewählten bzw. nach seinen Wünschen angepassten Kaufgegenstand. Diese wird per Fax, Briefpost oder auf elektronischem Wege (PDF mit Unterschrift)durch Thule Blockhaus GmbH versandt. Es handelt sich hierbei um ein bindendes, rechtsverbindliches Angebot der Thule Blockhaus GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem darin genannten Kunden.

Nach Überprüfung der Angaben im Angebot einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnet der Käufer das Angebot und übersendet das Original an die Thule Blockhaus GmbH. Dieses ist 14 Tage ab dem Datum des Angebots an selbiges gebunden. Zur Einhaltung der Frist reicht eine Übermittlung des gegengezeichneten Angebotes/Kaufvertrages vorab per Fax, oder auf elektronischem Wege (PDF oder JPG), wenn das Original binnen drei weiterer Werktage bei der Thule Blockhaus GmbH eingeht.

Erst mit Zugang des originals des vom Kunden gegengezeichneten Angebotes/Kaufvertrages bei der Thule Blockhaus GmbH kommt der Vertrag zu Stande. Dies gilt nur bei fristgerechtem Eingang bei der Thule Blockhaus GmbH (siehe vorheriger Absatz).

Nachträgliche Änderungen am bestellten Bausatz, am Bestellumfang oder den Maßen des Bausatzes sind produktionsbedingt grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und dann auch nur bei Mitteilung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung sowie gegen Zahlung eines Bearbeitungsentgelts möglich. Ein Rechtsanspruch auf die nachträgliche Änderung des Kaufgegenstands besteht generell jedoch nicht. Zur Annahme des Änderungswunsches ist Thule Blockhaus GmbH nicht verpflichtet. Für jede angenommene Änderung kann Thule Blockhaus GmbH ein pauschaliertes Bearbeitungsentgelt von EUR 100,00 inkl. USt., erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten. Ein erhobenes Bearbeitungsentgelt wird mit planerischer Umsetzung des Änderungswunsches zur Zahlung fällig.

3. Preise, Lieferkosten

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer.

Ist Gegenstand des Vertrages die Anlieferung in Ländern außerhalb der Europäischen Union oder mit deren Zollgebiet verbundenen Staaten, trägt der Käufer etwaig anfallende Zölle bzw. gleichwirkende Abgaben.

Zusätzlich zum Kaufpreis fallen die im Bestellschein gesondert angegebenen Lieferkosten für die Versendung an.

4. Zahlung, Anzahlung und Fälligkeit

Der Käufer ist – soweit nichts anderes vereinbart – verpflichtet, den ihm übergebenen Kaufgegenstand bei Anlieferung in bar gegen Rechnung zu bezahlen.

Thule Blockhaus GmbH behält sich vor, die Lieferung des Kaufgegenstandes von der Leistung einer Anzahlung abhängig zu machen. Dies wird bereits im Rahmen der Bestellung schriftlich geregelt.

Die Anzahlung hat dann innerhalb von zehn Tagen nach Kaufvertragsabschluss auf dem Geschäftskonto der Thule Blockhaus GmbH einzugehen. Sollte die Zahlung nicht fristgemäß erfolgen, behält sich Thule Blockhaus GmbH ausdrücklich den Rücktritt vom Kaufvertrag vor.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der Kaufgegenstand Eigentum des Verkäufers.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Thule Blockhaus GmbH schriftlich anerkannt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Lieferung

Der Verkäufer gibt dem Käufer den konkreten Liefertermin spätestens eine Woche vor Anlieferung bekannt. Etwaige Hinderungsgründe hat der Käufer dem Verkäufer umgehend, spätestens jedoch zwei Tage vor Anlieferung mitzuteilen.

Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer oder einem von ihm beauftragten Unternehmen. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung bis Bordsteinkante der in dem Bestellschein angegebenen Lieferadresse.

Der Käufer hat eine gefahr- und hindernisfreie Zufahrt für einen 38-Tonnen-Sattelschlepper zum Anlieferungsort zu gewährleisten.

Bei allen Kaufgegenständen mit einem Warenwert ab EUR 12.000,00 sowie bei einem 94-mm-Blockhaus hat der Käufer ein Abladegerät mit 3,5 Tonnen Tragkraft mit Fahrer bereitzustellen.

Etwaige Kosten wegen Fehlschlag der Anlieferung oder wegen nicht rechtzeitiger Absage des Liefertermins bzw. wegen nicht geeigneter Zufahrt oder Fehlens des Abladegerätes gehen zu Lasten des Käufers; sie begründen für den Käufer keinen Grund vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Kaufpreisforderung nebst Kosten der Anlieferung werden in diesem Fall – abweichend von § 4 dieser AGB – mit dem erfolglosen Anlieferungsversuch fällig.

8. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird bereits im Kaufvertrag genannt. Voraussetzung für den Beginn der Lieferzeit ist die Freigabeerklärung der für die Produktion des Kaufgegenstands erforderlichen Werkszeichnung durch den Käufer. Überschreitungen der Lieferzeit gehen zu Lasten des Käufers, bspw. wenn der Käufer nach Vertragsschluss vom Verkäufer akzeptierte Änderungswünsche am Kaufgegenstand vornimmt, der Käufer den vereinbarten Liefertermin nicht absagt und dadurch die Anlieferung fehlschlägt oder die Kaufvertragsparteien einen Liefertermin außerhalb der vereinbarten Lieferzeit vereinbaren. Gleiches gilt, wenn die Anlieferung auf Grund der örtlichen Begebenheiten bzw. das Fehlen des Abladegeräts nicht möglich ist, bzw. der Kaufgegenstand mangels Fertigstellung des Fundaments nicht montiert werden kann.

Der Käufer kann in diesen Fällen gegenüber dem Verkäufer keine Schadensersatzansprüche geltend machen.Gleiches gilt für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der Kaufgegenstand nicht (mehr) verfügbar und eine gleichwertige Ersatzlieferung durch den Verkäufer ausgeschlossen ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht wird.

9. Aufbau/Montage des Kaufgegenstandes/Abnahme

Der Aufbau des Kaufgegenstandes erfolgt durch den Besteller auf eigene Kosten und Risiken.

Um den Kaufgegenstand ausreichend vor Witterungseinflüssen zu schützen, hat der Käufer nach Aufbau den Kaufgegenstand umgehend mit einem Schutzanstrich zu versehen.

10. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Ist der Käufer ein Verbraucher gem. § 13 BGB oder eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu, wenn der Kauf bzw. die Bestellung außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers oder ausschließlich über Fernabsatz erfolgt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ansonsten gilt:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, geben Sie uns bitte (Kontaktdaten siehe unten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einen mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss an, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Im Falle einer schriftlichen Widerrufserklärung:

Thule Blockhaus GmbH

Reiherweg 30

14532 Stahnsdorf

Im Falle des Widerrufs per Fax:                   0800-9876766

Im Falle des Widerrufs per E-Mail:               daniel.vogel(at)thule-blockhaus.de

Im Falle des Widerrufs per Telefon:            03329-6988448

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Die Abholung erfolgt entsprechend der Lieferung an dem Ort, an welchem die Ware angeliefert wurde (Nr. 7 Abs. 2 dieser AGB).

11. Gewährleistung/Haftung

Hinsichtlich der kaufvertraglich erworbenen Holzhausbausätze der Thule Blockhaus GmbH gilt Folgendes:

Der Käufer, sofern es sich um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler bzw. Transportschäden dem Verkäufer umgehend mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat für etwaige Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen; sie dient jedoch der beschleunigten Mangelbehebung und steht somit im Interesse des Käufers.

Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuwenig Lieferung, Zuviel Lieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes.

Die Sachmängelhaftung richtet sich für Verbraucher wie Unternehmer nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Besteller das Blockhaus nicht umgehend nach Aufbau mit einem Schutzanstrich versehen hat und dieser Umstand für den geltend gemachten Mangel ursächlich ist.

Die auf Grund der Verwendung von Naturprodukten (z.B. Holz) auftretenden Abweichungen vom Idealbild (z.B. Unebenheiten, unterschiedliche Spaltmaße, unterschiedliches Aussehen, Astlöcher) gelten erst dann als Mangel, sofern das Produkt von zwingenden Vorschriften (z.B. DIN-Normen) abweicht oder die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt wird.

Ohne Einschränkung haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus Garantieversprechen. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Zusicherung einer Eigenschaft.

Bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“) und aus deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf deren Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss für den Käufer vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Haftung des Verkäufers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Besteller beigestellten Teile und vom Personal des Bestellers ausgeführten Arbeiten. Bei etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderung bzw. Umbauten, interne Eingriffe sowie Standortveränderungen.

Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Verkäufer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Herbei sind Beschaffungszeiten für Material und Ersatzteile, sowie die personelle Auslastung des Verkäufers zu berücksichtigen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer einen ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Besteller das Recht, den Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und er kann dann Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Lässt der Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – einen ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstigen Vermögensschäden, haftet der Verkäufer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur:

a. bei Vorsatz,

b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e. soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise, vorhersehbaren Schaden und den Auftragswert. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Handelt der Kunde als Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13. Verbraucherinformation

a. Information des Verbrauchers über die Teilnahme an der Verbraucherschlichtung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet, noch bereit an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

b. Information des Verbrauchers nach Eintritt der Streitigkeit

Als Verbraucherschlichtungsstelle ist gem. § 37 VSBG zuständig:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

des Zentrums für Schlichtung e. V.

Kontakt:

Straßburger Str. 8, 77694 Kehl

Telefon: +49 7851 7957940

Telefax: +49 7851 7957941

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter.de

14. Datenschutz

Der Verkäufer verwendet Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Wohn- und Lieferanschrift sowie der E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

15. Haftungsausschluss für fremde Links

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

16. Sonstiges

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten.